Aktuelle Themen der UdZC

Aktuelle Advocacy-Themen 

Die Union Deutscher Zonta-Clubs hat auf ihrer Mitgliederversammlung 2018 beschlossen, sich folgenden frauenpolitischen Themen schwerpunktartig zu widmen:

 

Thema 1: Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland

© UNICEF UN0297707 Adriko

Zahlen, Daten, Fakten

  • Datenlage zur Anzahl von Kinderehen ist in Deutschland lückenhaft und unsicher, hohe Dunkelziffer vermutet
  • Am 31.12.2018 waren 540 verheiratete Minderjährige gemeldet, davon 485 weiblich. Familienstand von 29.630 Minderjährigen unklar
  • Zahlen rückläufig, wohl wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen
  • Häufigste genannte Nationalitäten: Syrien, Afghanistan, Irak, Rumänien und Griechenland
  • Kinderehen in Deutschland am häufigsten in Bayern und Nordrhein-Westfalen
  • Zwangsheirat und Kinderehe in Deutschland eng verknüpft

Rechtslage

  • Zwangsheirat und Kinderehe in Deutschland gesetzlich verboten, seit 2011 auch für Ausländer, die sich (auch vorübergehend) in Deutschland aufhalten
  • 2017 wurde das Mindestheiratsalter für deutsche und nicht-deutsche Staatsangehörige auf 18 Jahre festgesetzt
  • Ehen zwischen Minderjährigen sind entweder nichtig (bei unter 16jährigen) oder aufhebbar (zwischen 16 und 18 Jahren), das gilt auch für nach ausländischen Recht geschlossene Ehen
  • Die Behörden sind verpflichtet, die Nichtigkeit erklären zu lassen oder die Aufhebung zu beantragen
  • Abwägungsspielräume aktuell gering, keine Einzelfallbetrachtung möglich, kein Raum für alternative Handlungsmöglichkeiten (z.B. Bestellen eines Vormundes, Regelungen des Jugendschutzes)

Folgen

  • Auswirkungen einer für nichtig/unwirksam erklärten Ehe auf Unterhaltsansprüche, Vermögensausgleich, sowie beim Sorge- und Umgangsrecht für ehelich geborene Kinder, ggf. auch aufenthalts-/asylrechtliche Folgen, Erbrecht
  • Mehrere Grundrechte ggf. verletzt; auch der BGH hat den fehlenden Entscheidungsspielraum anlässlich eines Falles festgestellt und legt die Frage dem BVerfG vor
  • Weitere Kritikpunkte: fehlende Strukturen in den Behörden, um die Gesetze wirksam umzusetzen, fehlendes Personal, unzureichende Schulungen (insbes. in Flüchtlingseinrichtungen)
  • Hilfe bekommen Betroffene bei allgemeinen Frauen-, Beratungs- und Schutzstellen, oftmals Krisenstellen, die auch bei Gewalterfahrung helfen und Bildungsangebote machen

 

Thema 2: Parität von Frauen in Parlamenten und Politik

Zahlen, Daten, Fakten

  • Politische Teilhabe von Frauen in Parlamenten und Politik entspricht nicht dem Anteil an der Gesellschaft der wahlberechtigten Bürger und Parteimitgliedschaft
  • Beteiligung von Frauen in Bund und Ländern in Politik und politischen Ämtern im Sinken, im Schnitt rund 30% Frauen in Bundestag und Landesparlamenten
  • Deutschland auf Platz 47 weltweit
  • Chancengleichheit beim passiven Wahlrecht besteht bei traditionell männlich dominierten Parteien nicht, Frauen werden seltener als Männer nominiert (Verstoß gegen 38 Abs. 1 GG)
  • Weitere Kritikpunkte: undemokratische Auswahl durch feste Quoten, Einfluss auf Qualität der Kandidaten, Zwang durch Quoten hilft nicht, wenn Frauen nicht wollen, strukturelle Benachteiligungen abbauen

Rechtliche Diskussion

  • Aktuelles Wahlrecht steht auf dem Prüfstand und soll bei der Gelegenheit umfassend auch auf Gendergerechtigkeit überprüft und angepasst werden
  • Paritätische Steuerung durch freiwillige Regelungen (parteiinterne Selbstverpflichtungen) reichen mit der bisherigen Erfahrung nicht aus
  • Spannungsfeld zur Parteienfreiheit zur Bestimmung ihrer Kandidaten (Art. 21 GG) und Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 GG) muss gelöst werden
  • (Interne) Nominierungsprozesses der Parteien entscheiden über die Wählbarkeit von Personen

Folgen

  • Frankreich erlässt 2000 ein Paritätsgesetz mit striktem Wechsel auf den Wahllisten von Männern und Frauen inkl. Sanktion durch Nichtzulassung bei Wahlen und Kürzung der Parteimittel; Regelungen zu Kandidatenlisten in Europa in Belgien, Portugal, Spanien und Slowenien
  • Brandenburg erlässt im Januar 2019, Thüringen im Juli 2019 ein Paritätsgesetz für das Wahljahr 2024 mit paritätischer Aufstellung (50/50) der Kandidatinnen und Kandidaten, nicht jedoch der paritätischen Besetzung der Wahlkreismandate/Direktmandate
  • Heterogenes Bild im übrigen Deutschland: Verschiedene Länderparlamente in Deutschland diskutieren
  • Partitätsgesetze und/oder überprüfen ihre Verfassung auf Veränderungsmöglichkeiten für das Wahljahr 2024 (z.B. Hamburg); Bayer. Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass die Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen verfassungskonform sind
  • Erste fraktionsübergreifende Debatte im Bundestag am 14.02.2019 auf Initiative des DFR; am 16.01.2020 Debatte im Bundestag zur Einsetzung einer Kommission zur Wahlrechtsreform

Thema kurz erklärt vom Deutschen Frauenrat, siehe auch www.frauenrat.de mit weiteren Informationen.

Informationen über lokale Aktivitäten bekommt Ihr über die Landesfrauenräte, Eure Delegierte in Eurem Landesfrauenrat und die Advocacy-Beauftragte Eurer Area helfen Euch mit Sicherheit weiter.

© Deutscher Frauenrat: die Frauenlobby – engagiert für Gleichstellung von Frauen | www.frauenrat.de.

Zusammenstellung der Informationen: Arbeitskreis 'Advocacy' der UdZC
Text: Christiane Lemberg | ZC Hamburg |
Vorsitzende Arbeitskreis 'Advocacy' 2018 - 2020 | Delegierte im LFR Hamburg
Hildegard Kusicka | ZC Tübingen | Delegierte im LFR Baden-Württemberg